Versetzungsklauseln bei Führungskräften

Gerade in den Arbeitsverträgen von Führungskräften finden sich oft umfangreiche Versetzungsklauseln deren Wirksamkeit über einen Umzug, Aufhebungsvertrag oder eine Änderungskündigung entscheiden kann.

Harte Zeiten für Führungskräfte?

In wirtschaftlich turbulenten Zeiten müssen gerade auch Führungskräfte ihre arbeitsrechtliche Sutuation richtig einschätzen können.

Leitende Angestellte / Führungskraft im Arbeitsrecht

Leitende Angestellte und Führungskräfte spielen im Arbeitsrecht eine wichtige Rolle. Oft ist im Hinblick auf einen möglichen Kündigungsschutz deren Status zu klären.

Anspruch des Vertriebsmitarbeiters auf ein Vertriebsgebiet

Beweislast bei Diskriminierung, Leitende Angestellte

6 Antworten zu Kündigung, Aufhebungsvertrag und Abfindung

Der Arbeitsmarkt geht turbulenten Zeiten entgegen. Die Gründe sind vielfältig.Die Folge sind Umstrukturierungen, Schließungen und letztendlich auch der Ausspruch von Kündigungen (v.a. betriebsbedingte) und Änderungskündigungen. Am Ende der Kette steht häufig das Verhandeln zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber über die Konditionen einer Vertragsbeendigung, also eine Aufhebungsvereinbarung. Dabei ist einer der Schwerpunkte das Aushandeln einer Abfindung. Hierzu beleuchten wir hier die wichtigsten 6 Fragestellungen. 

BGH zu Kündigungsandrohung und Rechtsschutzversicherung

Eine erhebliche Erleichterung für rechtsschutzversicherte Arbeitnehmer und ihre Rechtsanwälte hat nunmehr, nach einigen bereits gleich lautenden Entscheidungen von Oberlandesgerichten der Bundesgerichtshof (BGH Urteil vom 19.11.2008 - IV ZR 305/07) getroffen.

Aufhebungsvertrag, Kündigung, Fachanwalt

Die Situation ist bekannt: Der Arbeitgeber regt mehr oder weniger offen an, das Arbeitsverhältnis im Wege einer Aufhebungsvereinbarung aufzulösen. Für Sie als Arbeitnehmer stellen sich zahlreiche Fragen.

Kündigung Kündigungsschutz und Diskriminierung wegen Alter

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der Frage der Wirksamkeit (der Arbeitsrechtler spricht von sozialer Rechtfertigung) von Kündigungen vor dem Hintergrund einer möglichen Diskriminierung wegen Alters beschäftigt (Pressemitteilung).

Fachanwalt für Arbeitsrecht Robert Mudter zur Kündigung und Anhörung des Betriebsrates

Sollte es in Ihrem Unternehmen einen Betriebsrat geben, so ist dieser vor Ausspruch jeder Kündigung, also bei ordentlichen, außerordentlichen, als auch Änderungskündigungen, zu hören (§ 102 BetrVG).
Eine ohne Anhörung des Betriebsrates ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Die fehlende Anhörung kann auch nicht nachgeholt werden. Die Kündigung muß vielmehr, diesmal nach ordnungsgemäßer Anhörung, erneut ausgesprochen werden.

Betriebsübergang - ordnungsgemäße Unterrichtung

Das Bundesarbeitsgericht hat in dem Urteil vom 21. August 2008 (Az. 8 AZR 407/07) einige wichtige Punkte zu Fragen des Betriebsübergangs beleuchtet.

Pflegezeitgesetz

Seit dem 01.07.2008 gilt das Pflegezeitgesetz (PflegeZG). Ziel des Gesetzes ist, Beschäftigten die Möglichkeit zu eröffnen, pflegebedürftige nahe Angehörige in häuslicher Umgebung zu pflegen und damit die Vereinbarkeit von Beruf und familiärer Pflege zu verbessern.

Mitbestimmung bei Ethik-Richtlinien

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage des Mitbestimmungsrechtes des Betriebsrats bei Ethik Richtlinien auseinandergesetzt.

Kündigung: Ist das Kündigungsschutzgesetz anwendbar?

BAG: Nach § 23 Abs. 1 KSchG bedürfen ordentliche Kündigungen in sog. Kleinbetrieben keiner sozialen Rechtfertigung. Unter Beachtung der Kündigungsfrist kann meist eine Kündigung ohne Grund ausgesprochen werden. Kleinbetriebe sind ua. solche, die in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigen. (Ausnahmsweise ist in Altfällen auf eine Beschäftigtenzahl von 5 Arbeitnehmern abzustellen)

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Probezeitbefristung innerhalb eines für ein Jahr befristeten Arbeitsvertrags

BAG: Enthält ein Formulararbeitsvertrag neben einer drucktechnisch hervorgehobenen Befristung für die Dauer eines Jahres im nachfolgenden Text ohne drucktechnische Hervorhebung eine weitere Befristung des Arbeitsvertrags zum Ablauf der sechsmonatigen Probezeit, ist die Probezeitbefristung eine überraschende Klausel, die nach § 305 c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil wird.

Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 TzBfG

Erneut hat das Bundesarbeitsgericht sich mit dem Fragenkreis der Befristung beschäftigt.

Ordnungsgemäße Unterzeichnung einer Kündigung - Probezeitkündigung

Kündigung eines Low Performers

Das Bundesarbeitsgericht beschäftigt sich in der Entscheidung (Urteil vom 17. Januar 2008 - 2 AZR 536/06 ) mit dem Fragenkreis der Kündigung gegenüber leistungsschwachen Mitarbeitern (Low Performer).

Abmahnung und Kündigung in der Probezeit, Unterzeichnung mit i.A.

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einer Entscheidung mit der praxisrelevanten Frage der Abmahnung und Kündigung in der Probezeit auseinandergesetzt (BAG 13.12.2007, 6 AZR 145/07, Pressemitteilung Nr. 92/07).

Bonuszahlung bei unterbliebener Zielvereinbarung

Das BAG hat sich (erneut) mit der Fragestellung beschäftigt, welche Ansprüche einem Arbeitnehmer zustehen, der nach dem Arbeitsvertrag Anspruch auf einen Bonus hat, der Arbeitgeber es jedoch unterlässt eine Zielvereinbarung zu treffen.

Renaissance von Aufhebungs- und Abwicklungsverträgen?

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat die Durchführungsanweisung zum Ruhen des Arbeitslosengeld-Anspruchs wegen einer Sperrzeit mit Wirkung zum 20.10.2007 aktualisiert und erheblich überarbeitet. Die Folge ist, dass künftig der Abschluss eines Aufhebungsvertrages in vielen Fällen nicht mehr mit Einbußen beim Arbeitslosengeld einhergeht. Aufhebungs – und Abwicklungsverträge dürften damit zukünftig wieder einen erheblich höheren Stellenwert erhalten.

Wettbewerbsverbot - Sonderkündigungsrecht nach § 12 KSchG bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit?

Das Bundesarbeitsgericht( Urteil vom 25. Oktober 2007 - 6 AZR 662/06) hat sich mit der Frage des Sönderkündigungsrechtes beschäftigt. Hat ein Arbeitnehmer nach erfolgter Kündigung des Arbeitsverhältnisses Kündigungsschutzklage erhoben und stellt das Arbeitsgericht fest, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst worden ist, kann der Arbeitnehmer nach § 12 KSchG binnen einer Woche nach Rechtskraft des Urteils durch eine entsprechende Erklärung gegenüber dem alten Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bei diesem verweigern, wenn er während des Laufs des Kündigungsschutzprozesses ein neues Arbeitsverhältnis eingegangen ist.

Befristung im Anschluss an eine Ausbildung

Das Bundesarbeitsgericht hat sich nunmehr erneut mit Rechtsfragen der Befristung auseinandergesetzt (Urteil vom 10. Oktober 2007 - 7 AZR 795/06 -).

BAG zum Verzicht auf Kündigungsschutzklage

Kündigung, Sozialauswahl und Altersdiskriminierung

Bei der Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG durch das AGG wurden Kündigungsfragen weitgehend ausgeklammert. Da sich der Anwendungsbereich der genannten Richtlinie auch auf die Beendigung von Arbeitsverhältnissen erstreckt, können jedoch auch Kündigungen gegen ein Diskriminierungsverbot verstoßen. Nachdem der Gesetzgeber hier nicht tätig geworden ist, bleibt es bei den Arbeitsgerichten, hier zahlreiche anstehende Detailfragen zu klären. Das Arbeitsgericht Osnabrück (Urteil vom 05.02.2007, AZ.: 3 Ca 724/06) hat sich der Frage der Altersdiskriminierung im Rahmen der sozialen Auswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG angenommen.

Geschäftsführervertrag und ruhendes Arbeitsverhältnis

Das Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 19. Juli 2007 - 6 AZR 774/06 -
(Vorinstanz: Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 4. Juli 2006 - 1 Sa 632/05) hat zu der Frage des Ruhen eines Arbeitsverhältnisses bei der Bestellung zum Geschäftsführer erneut Stellung genommen.

BAG zur Enstehung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in dem Urteil vom 11. Juli 2007 (7 AZR 501/06) zu der Frage des Entstehens eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses durch Weiterarbeit, über den Zeitpunkt der Befristung, Stellung genommen.